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Landeskonferenz der LG Steiermark

Am 14. März 2003 fand die 15. Landeskonferenz der Landesgruppe Steiermark statt.

Die letzte Landeskonferenz im Jahr 1999 stand unter dem Motto: "Weil wir es wert sind für ein leistungsorientiertes Besoldungssystem" und wir haben in den letzten vier Jahren einiges Herzeigbares zu Stande gebracht.

Erwähnt seien hier die wichtigen Novellen zum Steirischen Vertragsbedienstetengesetz, die neben mehr Leistungsorientierung einen wesentlich verbesserten Kündigungsschutz für alle steirischen Vertragsbediensteten gebracht haben, oder das Dienstnehmerschutzgesetz, das den GewerkschaftsfunktionärInnen vor Ort erlaubt, wesentlich leichter moderne und sichere Arbeitsplätze einzufordern sowie das Steiermärkische Gleichbehandlungsgesetz, das in vorbildlicher Weise einen weiteren Schritt zur Gleichstellung zwischen Mann und Frau setzt.

Trotzdem machen wir uns große Sorgen über eine Entwicklung, gegen die wir mit aller Kraft ankämpfen müssen. Nämlich, dass auf unsere Gemeinden und Städte immer mehr Aufgaben übergewälzt werden, somit die Ausgaben explodieren und die Einnahmen unserer Gemeinden aber drastisch schrumpfen. Daraus ergeben sich gewaltige Finanzprobleme, die eine zunehmende Tendenz das Familiensilber der Gemeinden zu verkaufen, entstehen lassen.

Wie inzwischen längst bekannt ist, wurde in Großbritannien, im Musterland der Privatisierung, das modernste Gesundheitssystem derartig abgewirtschaftet, sodass aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen viele Operationen nicht mehr im Inland durchgeführt werden und PatientInnen zur Behandlung bereits ausgeflogen werden. Oder die einst modernste U-Bahn der Welt in London wurde durch die Privatisierung sehr vernachlässigt, da der private Betreiber lieber Gewinne ausgeschüttet hat, als Sanierungsmaßnahmen zu treffen.

Auch an das Stromchaos in den reichsten Teilen der Vereinigten Staaten haben sich schon alle gewöhnt nicht einmal die Zeitungen schreiben mehr darüber stundenweise Stromabschaltungen stehen zB in Kalifornien an der Tagesordnung. Und in Deutschland treten schon die ersten Versorgungsengpässe bei Stromlieferungen auf.

Und trotzdem gehen manche Politiker für uns unverantwortlich noch immer diesen Weg. Wir Gewerkschaften kämpfen deswegen so dagegen an, weil wenn die lebensnotwendigen Güter der Daseinsvorsorge und dazu gehört auch das Wasser einmal für den Markt freigegeben sind, ist das nicht mehr umkehrbar.

Wenn in Österreich nicht rechtzeitig umgedacht wird, dann werden wir eines Tages die selben Probleme haben. Derzeit leben unsere BürgerInnen und Bürger noch in Gemeinden, wo in vorbildlicher Weise von der Müllabfuhr, der Stromversorgung, der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung, der Feuerwehr, bis zur Kinderbetreuung, Altenpflege, Straßenreinigung, Schneeräumung, Grünraumpflege alles recht gut funktioniert und sich die BürgerInnen darauf verlassen können, dass in ihren Geimeinden und Städten die gemeinsamen Aufgaben ordentlich erfüllt werden. Die Gemeinden und Städte mit ihrer Versorgungssicherheit und ihrer sozialen Verantwortung sind unsere Zukunft und die Verantwortung für diese Zukunft kann man nicht privatisieren!

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