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Gesellschaftliche Veränderungen durch gewerkschaftliche Ideen

Die Landesgruppe Niederösterreich ist für knapp 14.000 Gemeindebedienstete in Österreichs größtem Bundesland verantwortlich. Insgesamt vertritt sie rund 100 Berufsbilder, wobei der größte Teil der Gemeindebediensteten im Ver- und Entsorgungsbereich arbeitet.

Wir haben vom Amtsdirektor bis zum Portier, vom hochspezialisierten Physiker bis zum Straßenarbeiter, von allen Facetten der Umweltdienste bis zu den Musikschulen dienstrechtlich alles abzudecken", erklärt Landessekretär KR Franz Leidenfrost.

Als niederösterreichische Gemeindebedienstete sind sie dabei maßgebend in die Gebietskrankenkasse, die BVA und die Arbeitnehmerpolitik der Arbeiterkammer eingebunden und sitzen als Gewerkschafter auch in jenem Ausschuss, der den niederösterreichischen "Gesundheitstopf" verwaltet.

Die Landesgruppe ist vor allem auf zwei Dinge stolz: 1948, unmittelbar nach dem Krieg, bekam Niederösterreich als erstes Bundesland ein eigenes Gemeindedienstrecht. Und mit der Besoldungsreform zum 1. 1. 1998 konnte österreichweit als Erstes bewiesen werden, dass es keine Unterscheidung zwischen Beamten und Vertragsbediensteten oder Arbeitern und Angestellten gibt. Ein großer Erfolg, der von den Mitgliedern sehr geschätzt wird.

Die Gewerkschaft hat aber auch mit Problemen zu kämpfen:

Die Gemeinden kommen dadurch, dass viele Menschen nur mit einem Zweitwohnsitz gemeldet sind, im Finanzausgleich zu kurz, was mitunter zu Geldnöten führt.

Durch das fehlende Geld kommt es in den Gemeinden zu einer Flucht in die Privatisierung, die Franz Leidenfrosts Meinung nach zwei gesellschaftspolitisch bedenkliche Entwicklungen nach sich zieht:

Einerseits wird das Personal, das derzeit die betroffenen Tätigkeiten durchführt, einem enormen, teilweise sogar existenziellem Druck ausgesetzt und andererseits möchten die Privaten mit ihrer Dienstleistung Gewinn erzielen, was meistens nicht möglich ist, ohne dass die Bevölkerung für die entgegengenommenen Leistungen mehr bezahlen muss als früher.

Für die funktionierende sozialpartnerschaftliche Auseinandersetzung der Gewerkschaft mit dem Gesetzgeber Land bzw. in den Gemeinden mit der Gebietskörperschaft Gemeinde ist daher die Beachtung der Finanzauswirkungen im Bereich der Personalkosten wichtig.

KR Franz Leidenfrost ist aber zuversichtlich, "dass wir auch künftig imstande sein werden, die geänderten gesellschaftlichen Bedingungen, die die Gemeinden und unser Land erfassen, mit den notwendigen gewerkschaftlichen Überlegungen zu bewältigen"!

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