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Schwerpunkte der Arbeit der Kulturgewerkschaft

Beim Gewerkschaftstag Ende 2008 hat die Kulturgewerkschaft ihre Schwerpunkte (gewerkschaftspolitische Ziele) für die kommenden Jahre fixiert. Dazu zählen vor allem:

  • Ein eigenes Ministerium für Kultur, Kunst, Medien und Sport ist für die "Kulturnation Österreich" erforderlich, nicht untergeordnet im Kanzleramt und zudem mit eigenem Budget.
  • Spürbare Aufstockung der Kulturbudgets von Bund und Ländern, als Minimum nachträgliche Valorisierungen für jene Jahre, in denen die Budgets unverändert blieben.
  • Dem Künstlersozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) muss eine Künstler-Arbeitslosenversicherung folgen; dabei müssen die sozialen Errungenschaften des Schauspielergesetzes erhalten bleiben.
  • Die 2007 von ÖGB und Wirtschaftskammer getroffene Grundsatzvereinbarung zum 1.000 Euro-Mindestlohn muss auch für KünstlerInnen zur Anwendung kommen.
  • Bundestheater-Budgets nicht "deckeln", sondern regelmäßig valorisieren, damit wachsende Ausgaben nicht zu Lasten der Einkommen der Beschäftigten gehen.
  • Anhebung des Anteils heimischer Musik in den ORF-Radios auf den EU-Durchschnitt, andernfalls gesetzlich vorgeschriebene Quote.
  • Erhaltung und Ausbau des öffentlich rechtlichen Rundfunks (ORF) sowie des Radiosymphonieorchesters im ORF (RSO).
  • Kollektivvertragliche Regelungen für Privat-Radios und Privat-TV sowie auch für die so genannten neuen Medien (Web-Designer, Content-Management, etc.).
  • Umwandlung der Presseförderung in eine "Medienförderung", die auch die so genannten neuen Medien mit einbezieht. Zugleich Qualitätskriterien und die Einrichtung von Lehrredaktionen als Voraussetzung für die Erlangung einer Förderung
  • Der Presserat soll zu einem für alle Medien zuständigen "Medienrat" ausgebaut und mit öffentlichen Mitteln dotiert werden
  • Gesetzliche Regelungen gegen die Umgehung des Zeitungs- und Zeitschriften-KV durch "Outsourcing" (Tochtergesellschaften, Zweigunternehmen).
  • Sicherung des Urheberrechts und Abgeltung von Leistungsnutzung auf internationaler Ebene (Schutz geistigen Eigentums).
  • Schaffung eines Berufssportgesetzes zur Rechtssicherheit für alle Berufssportler.
  • ArtistInnen müssen (steuerrechtlich) als KünstlerInnen eingestuft werden und nicht wie derzeit als "Gewerbetreibende".
  • Förderung und Ausbau der Infrastruktur für MusikerInnen-Nachwuchs.
  • Steuerliche Anreize für zusätzliches privates Kunstsponsoring, um für Kunst und Kultur finanzielle Quellen zu erschließen.
  • ZahntechnikerInnen sollen ihre Arbeiten direkt an den Patienten liefern dürfen.
  • Eigenes Musiktherapiegesetz für die selbstständigen MusiktherapeutInnen, um sie aus dem Graubereich der Medizin herauszuholen.
  • Änderung des seit 2008 in Wien geltenden Plakatierungsverbots samt Gewista-Monopol.

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