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44: Navigationspunkt 6"Ja" zu EU-Sozialpaket, "Nein" zu Gesundheit als Geschäft
Vorlage der EU-Kommission geht in die richtige Richtung, braucht aber noch Nachbesserungen
Die EU-Kommission hat einen neuen Entwurf für ein europaweites Sozialpaket vorgelegt. KritikerInnen bescheinigen ihm gute Ansätze. Der endgültige große Wurf ist allerdings noch nicht gelungen. Aus Sicht der GdG ist der vorliegende Entwurf ein wichtiger Schritt in Richtung eines sozialeren Europas. Nachbesserungen sind trotzdem notwendig.
Die neue Sozialagenda ist weitaus abitionierter, inhaltsreicher und konkreter als bisherige. Sie deckt eine breite Palette an sozialen Themen in den Bereichen Kinder und Jugendliche, Migration und Gesundheit ab.
Konkrete Vorschläge zu Rechtsnormen (Richtlinien) befassen sich mit der Verbesserung bei der Einrichtung von Europäischen Betriebsräten, Maßnahmen zu Antidiskriminierung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Patientenrechte und grenzüberschreitende Gesundheitsdienstleistungen und dem Abbau der Einkommensdifferenz zwischen Männern und Frauen. "Es ist durchaus zu begrüßen, dass sich die Kommission eine neue Aufgabenliste gibt. In der Grundausrichtung gehen die Vorschläge auch in die richtige Richtung, meint Thomas Kattnig, EU-Experte der GdG. "Allerdings hätte ich mir mehr Mut erwartet. Vor allem in Anbetracht der letzten Urteile (Vaxholm, Viking, Rüffert) des Europäischen Gerichtshofes verstehe ich nicht, dass das Thema Sozialdumping weitestgehend ausgeblendet blieb".
Neben konkreten Verbesserungen der Europa-Betriebsrats-Richtlinie fallen die Vorschläge zur Patientenmobilität auf. Der Entwurf soll sicherstellen, dass den Bürgerinnen und Bürgern in allen Europäischen Staaten bestmögliche medizinische Versorgung zur Verfügung steht. Im Kern sieht der Vorschlag vor, dass PatientInnen, die sich im Ausland behandeln lassen, die Behandlungskosten vorerst selbst übernehmen müssen. Rückerstattet würde außerdem nur der Betrag, der auch im Heimatland zu bezahlen gewesen wäre. "Hier kann Gesundheit zum reinen Geschäft werden - wer es sich leisten kann, nimmt die optimale medizinische Betreuung in Anspruch, wer sich das nicht leisten kann, muss nehmen, was er kriegt.", kritisierte Kattnig und stellt fest: "Die Kompetenz für Gesundheitsversorgung muss jedenfalls im Mitgliedstaat verbleiben".
Weg zur Sozialunion soll aus Krise führen
"Die EU muss zu einer echten Sozialunion werden", betonte der GdG-Vorsitzende Ing. Christian Meidlinger. Gerade in der aktuellen EU-Reformvertragskrise ist ein klares Signal wichtig, das die Menschen wieder an die Grundwerte des europäischen Projekts glauben lässt. Mit den notwendigen Nachbesserungen und zusätzlichen flankierenden Maßnahmen wie zum Beispiel Maßnahmen für den Ausbau und Erhalt qualitativ hochwertiger und effizienter Öffentlicher Dienstleistungen oder auch zum Schutz sozialer Anliegen und gewachsener Kollektivvertragssysteme hat das EU-Sozialpaket das Zeug zu einem Meilenstein auf diesem Weg zu einem sozialen Europa zu werden.
