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GdG-Meidlinger: EU-Einigung über Energie sicher ins Ziel bringen

Federführender Ausschuss des Parlaments tagt morgen

"Die Ziellinie ist in Sichtweite. Jetzt müssen wir sie noch sicher überqueren - dann ist die zwangsweise Zerschlagung von Energieunternehmen samt den damit verbundenen Nachteilen für Beschäftigte und KonsumentInnen auf dem Energiesektor endgültig Geschichte", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger im Vorfeld der Sitzung des federführenden Ausschusses im Europäischen Parlament.

"Hier sieht man klar, was grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU bewirken kann. Unsere gemeinsamen Anstrengungen waren von Erfolg gekrönt", erklärte Meidlinger. Vergangene Woche hatte der Rat der Europäischen Union den Gesamtkompromiss zum Dritten Binnenmarktpaket Strom und Gas einstimmig gebilligt, der zwischen Europäischem Parlament, tschechischer Ratspräsidentschaft und EU-Kommission erzielt wurde. Morgen, Dienstag, tagt der federführende Ausschuss des EU-Parlaments. Eine Befassung des Plenums des Europäischen Parlamentes ist für Ende April vorgesehen. Anschließend wird der förmliche Ratsbeschluss getroffen.

Die Entflechtung von Energiekonzernen, die sowohl in der Produktion als auch im Transport (Netzbetrieb) aktiv sind, soll nun weit weniger radikal ausfallen als ursprünglich gefordert. "Diese Entscheidung auf dem Energiesektor auch ein klares Signal für eine neue sozialere Ausrichtung der Europäischen Union", betonte Meidlinger. Die Ziele der Gewerkschaften im Energiebereich sind weiterhin: Fairere Strom- und Gaspreise, Investitionen in die Netze, Sicherung der Energieversorgung, mehr Chancen für erneuerbare Energie sowie Qualitäts- und Sozialstandards für die Beschäftigten im Energiesektor.

1. EU-Energieleitlinien

2. EU-Energiepaket 3

3. Position der Gewerkschaften

4. Position EU-Energieministerrat

5. Position Europäisches Parlament

6. Aktivitäten der Gewerkschaften