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Die Kommission der Banken: Lobbyismus in der EU
Anfang November veröffentlichte das europäische Netzwerk ALTER-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) eine Studie, die die beängstigende Dominanz der Finanzindustrie in den Beratergremien der EU-Kommission eindrucksvoll vor Augen führt.
Die 19 "Expertengruppen" für Finanzpolitik der EU-Kommission werden von VertreterInnen der Finanzindustrie dominiert. Insgesamt stellt die Finanzindustrie viermal mehr Vertreter in diesen "Expertengruppen" als Vertreter aus dem akademischen Bereich, den Konsumentenschutzverbänden und den Gewerkschaften. Die Anzahl der Finanzlobbyisten übertrifft sogar die Zahl der für die Finanzpolitik zuständigen EU-Beamten. Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der GdG-KMSfB: "Hier versucht wieder einmal der Schwanz mit dem Hund zu wedeln. Dieses eindeutige Ungleichgewicht darf keinen Bestand haben."
Jene Expertengruppen sind nun angehalten inmitten der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit Vorschläge für eine Regulierung der Finanzmärkte vorzulegen. Oder um mit den Worten des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrop Rasmussen, zu sprechen: "Der Wolf passt auf die Schafe auf."
