Vertrag von Lissabon
Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML
Eckpunkte: Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 von den Vertretern der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet. Nach Ratifi¬zierung durch alle Mitgliedstaaten ist er am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten. Er soll die EU demokratischer, effizienter und transparenter machen und gilt als Fortschritt: das EP wird gestärkt, indem es mehr Mitsprache bei Gesetzgebung, den Haushalt und internationale Übereinkommen erhält; mehr Burgernähe wird unter anderem durch ein gesamt europäisches Volksbegehren erreicht; Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente (Subsidiaritätsprinzip) bei der europäischen Gesetzgebung; effizienteres Handels der EU durch vereinfachten Arbeitsmethoden und Abstimmungsregeln (Mehrheitsprinzip); Übernahme der EU Grundrechtecharta von 24 der 27 Mitgliedstaaten (Ausnahme: GB, Polen und Tschechien); Österreich erhält zwei zusätzliche Abgeordnete zum EP und vieles mehr. Trotzdem ist es noch ein weiter Weg zu einem sozialen Europa. Siehe auch http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
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