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44: Navigationspunkt 6Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament gescheitert!
Die letzte Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses zur Revision der Arbeitszeit-Richtlinie ist am 27. April 2009 gescheitert.
Das Scheitern einer arbeitnehmerfreundlichen Neuregelung der Arbeitszeit ist von Kommissar Spidla und einer überforderten tschechische Ratspräsidentschaft zu verantworten. Aber auch die Blockade der britischen, polnischen und deutschen VertreterInnen im Ministerrat, hinter denen sich auch andere schweigende EU-Mitgliedstaaten versteckten, hat die letzte Chance zunichte gemacht, eine soziale Arbeitszeit-Richtlinie zu verabschieden.
Damit bleibt die alte Arbeitszeit-Richtlinie in Kraft und es wird vorerst keine einheitlichen sozialen Standards in der EU geben. Aus heutiger Sicht ist nicht absehbar, ob und wann - die (neue) Kommission einen weiteren Anlauf zur Änderung nehmen wird. Im Gespräch ist auch immer wieder ein neuer Vorschlag der nur die Bereitschaftszeiten regelt. Aber es erscheint sehr unwahrscheinlich, dass die noch amtierende Kommission diesen Schritt gehen wird.
Hervorzuheben ist aber die überaus engagierte Rolle des EU-Parlaments und ganz besonders des spanischen Berichterstatters Alejandro Cercas, der bis zum Schluss im Sinne der Gewerkschaften gekämpft hat und sich ständig mit den Gewerkschaften abgestimmt hat. Fest steht, dass das EU-Parlament eine radikale Liberalisierung der Arbeitszeit durch den Rat verhindert hat und es damit jedenfalls zu keiner eklatanten Verschlechterung des derzeitigen Arbeitszeitregimes kommen konnte.
