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44: Navigationspunkt 6Öffentliche Dienste kurbeln die Wirtschaft an
EU-Mitgliedstaaten müssen in Infrastruktur und damit in Zukunft investieren
"Nur durch nachhaltige Investitionen in öffentlichen Dienste und Infrastruktur ist die Wirtschaftskrise endgültig zu überwinden. Kurzsichtiges Sparen am falschen Platz gefährdet den sozialen Zusammenhalt", erklärte heute, Donnerstag, der Internationale Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Thomas Kattnig, anlässlich der Tagung des Exekutivausschusses des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den Öffentlichen Dienst (EGÖD).
"Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass der Kapitalismus nicht stabil ist, dass das System der organisierten Verantwortungslosigkeit irgendwann zusammenbrechen musste. Trotz leicht positiver Signale von Seiten der Wirtschaftsforscher ist ein weiteres massives Ansteigen der Arbeitslosigkeit europaweit zu erwarten. Die Krise ist nicht ausgestanden", betonte Kattnig. Zu Recht betont der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst bei seiner Tagung den positiven Einfluss der Öffentlichen Dienste auf das Wirtschaftswachstum. Dies darf jedoch durch voreilig verordnete Konsolidierungsmaßnahmen der Staatshaushalte nicht gefährdet werden.
Einsparungen im Öffentlichen Dienst sind, wie Beispiele aus Litauen und Ungarn zeigen, der falsche Ansatz. Die Krise hat gerade in jenen Ländern die schlimmsten Auswirkungen wo geringe Investitionen in Öffentliche Dienste und ein hoher Grad an Deregulierung erfolgten. Der EGÖD-Exekutivausschuss kritisiert daher die Art und Weise, wie einige einzelstaatliche Regierungen Kürzungen öffentlicher Ausgaben und der im öffentlichen Sektor gezahlten Löhne durchgesetzt haben, sowie die Rolle des IWF, der mit Hilfe der Europäischen Kommission drakonische Konditionen für einzelne Volkswirtschaften festgesetzt hat, die zu massiven Kürzungen von Altersbezügen und Ausgaben im Gesundheitswesen geführt haben.
"Der Öffentliche Sektor spielt eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, daher müssen weitere Investitionen in öffentliche Dienste und Infrastruktur erfolgen. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienste und eine effektive Finanzmarktregulierung sind wichtiger denn je", schloss der Internationale Sekretär der GdG-KMSfB.
